Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 20.04.2001 - VerfGH 42 A/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag einer in Untersuchungshaft befindlichen Mutter auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem Neugeborenen; Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs; Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3181
- FamRZ 2002, 1560 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
Sonst sind Art. 1, 2, 104 GG, Art. 8, 15 Abs. 4 VvB verletzt (VerfGH, StV 93, 84 - keine U-Haft bei Lebensgefahr; NJW 01, 3181 - keine U-Haft für schwangere Mutter, wenn sie nicht zusammen mit dem Neugeborenen aufgenommen werden kann; vgl. zum Untersuchungshaftvollzug auch: BVerfGE 19, 342; NJW 73, 1643; 76, 1311; 95, 1478; zum Anspruch von Transsexuellen aus Art. 1, 2 GG, auch ohne vorherige Anerkennung per Gesetz mit ihrer besonderen Problematik Berücksichtigung zu finden: BVerfG, NJW 79, 595).